Der 37. Parteitag der CDU am vergangenen Montag wurde von Protesten begleitet. Doch als Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Halle des CityCubes in Berlin, dem Austragungsort des Parteitags, betritt, ist von dieser Stimmungslage nichts mehr zu spüren: Tosender, minutenlanger Applaus brandet auf, als Merz die Bühne betritt und ans Mikrofon schreitet: „Wir, die CDU Deutschlands, stehen bereit, Deutschland wieder nach vorne zu führen“, so der wahrscheinlich zukünftige Bundeskanzler. Die Union würde die existierenden Probleme, im Gegensatz zur gescheiterten Ampel, „an der Wurzel packen“, so erklärt Merz weiter.
Rund 1.000 Delegierte und zahlreiche Gäste, darunter insgesamt sechs Vertreter und Präsidiums-Mitglieder der MIT- und CDU-Auslandsverbände Schweiz, Washington und London, kamen zusammen, um über zentrale politische Herausforderungen zu diskutieren und ein klares Signal an die Wählerinnen und Wähler zu senden. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung eines 15-Punkte-Sofortprogramms, das unmittelbar nach einer möglichen Regierungsübernahme umgesetzt werden soll.
Das Sofortprogramm setzt klare Prioritäten: Sicherheit, Wohlstand und Verlässlichkeit. Es enthält konkrete Maßnahmen wie steuerfreie Überstundenzuschläge, die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten sowie den Abbau überflüssiger Regulierungen, darunter die Bonpflicht und das Lieferkettengesetz. Auch intern will die CDU Zeichen setzen, etwa durch die Halbierung der Zahl der Regierungsbeauftragten – getreu dem Motto: „Wir fangen bei uns selbst an!“
In seiner Rede betonte CDU-Parteichef Friedrich Merz die Notwendigkeit, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Bürokratie abzubauen. Er hob die klare Abgrenzung der CDU von der AfD hervor, was von CSU-Chef Markus Söder mit Nachdruck unterstützt wurde. Beide betonten die Bedeutung einer entschlossenen und verlässlichen Politik, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
Einen besonderen Fokus auf wirtschaftspolitische Themen legte Gitta Connemann, die Bundesvorsitzende der MIT und CDU-Bundestagsabgeordnete. In ihrer Rede mahnte sie eindringlich: „Jede Stunde sterben drei Betriebe in Deutschland. Und jeden Tag stehen noch mehr Betriebe vor der Entscheidung: Kann ich bleiben? Muss ich gehen? Oder gebe ich für immer auf?“ Sie machte deutlich, dass die vergangenen drei Jahre unter der Ampel-Regierung verlorene Jahre für den Mittelstand waren – geprägt von Rekordabgaben, den höchsten Energiepreisen in Europa und einer Bürokratie, die weltweit ihresgleichen sucht.
Der Parteitag war geprägt von einer geschlossenen und entschlossenen Atmosphäre. Die Delegierten zeigten klar, dass die CDU bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und die drängenden Probleme des Landes entschlossen anzugehen. Es war ein ereignisreicher Tag, der die Weichen für eine starke Zukunft der Partei stellte.
Standing Ovation für Friedrich Merz
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